Read e-book online Allgemeine Haftpflichtversicherung: Anwendung der AHB in der PDF

By Joachim Kuwert

Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen fiir die Haftpflichtversiche rung (AHB) geben den auBeren Rahmen fiir aile Haftpflichtversicherungs vertrage. Dem folgenden Kommentar liegt die vom HUK-Verband den Mitgliedsunternehmen empfohlene Fassung zugrunde, wie sie 1981 vom BA V genehmigt wurde. Einige Haftpflicht-Versicherer haben sich geringfiigige Anderungen ge nehmigen lassen, die unberiicksichtigt bleiben muBten. Diese Abweichun gen haben aber keinen erheblichen EinfluB auf die vorliegende Auslegung, sieht guy einmal von der Kiindigungsmoglichkeit nach einer Pramienan gleichung ab. Die AHB werden durch eine Vielzahl von Besonderen Bedingungen und Zusatzbedingungen den individuellen Bediirfnissen nach Versicherungs schutz hinsichtlich der zu versichernden Risiken angepaBt. Auf die jeweili gen Sonderbedingungen, die dann vor den AHB rangieren, ist bei ent sprechender Bedeutung fiir die Praxis verwiesen. Die AHBStr fiir radioaktive Risiken, die AVB fiir die Vermogensschaden Haftpflichtversicherung sowie die Besonderen Bedingungen fiir die professional dukt-Haftpflichtversicherung sind nicht Gegenstand der Betrachtungen. 1 Gegenstand der Versicherung 21 1 Gegenstand der Versicherung 1. Der Versicherer gewahrt dem Versicherungsnehmer Versicherungs schutz fur den Fall, daB er wegen eines wahrend der Wirksamkeit der Ver sicherung eingetretenen Ereignisses, das den Tod, die Verletzung oder Ge sundheitsschadigung von Menschen (Personenschaden) oder die Beschadi gung oder Vernichtung von Sachen (Sachschaden) zur Folge hatte, fur diese Folgen auf Grund gesetzZicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird.

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VersR 52, Seite 337. 42 AHB-Kommentar sorgeversicherung zwar als eine besondere Versicherung ansieht, nicht aber als einen besonderen Versicherungsvertrag. Diese Meinung vertritt auch Oberbach 13), der die Vorsorgeversicherung nicht als AbschluB eines neuen Versicherungsvertrages ansieht, sondern lediglich als die nachtragliche AusfUllung eines schon zugleich mit dem Hauptvertrag vereinbarten und festgelegten Rahmens. Eine Untermauerung dieser These laBt sich darin finden, daB der VN bei Entstehen eines neuen Haftpflichtrisikos ohne weiteres bei seinem oder einem anderen Versicherer einen neuen Vertrag fUr dieses Wagnis abschlieBen kann und dafur die vom Versicherer als Aquivalent geforderte Pramie zahlt.

Ein typisches Beispiel hierfUr ist die Hausratversicherung. Ein weiteres Kriterium fUr die Rechtswirksamkeit eines Vertrages ist, daB der Antragsteller bei Unterzeichnung voll geschiiftsfiihig war (§§ 104 ff. BGB). Wird ein Antrag von einem Geschaftsunfahigen unterzeichnet, ist er in jedem Fall unwirksam, es sei denn, daB der gesetzliche Vertreter ihn nachtraglich billigt. Beschrankt Geschaftsfahige berufen sich naturgemaB sehr rasch auf den beriihmten § 110 BGB, den sogenannten "Taschengeld-Paragraphen".

Veroffentlicht VersR 65, Seite 245. 3) § 1 Gegenstand der Versicherung 29 Eine Sachbeschiidigung ist somit also gar nicht moglich, so daB auch im Rahmen der AHB ein ersatzpflichtiger Schaden nicht entstehen kann. Aus der Sicht der Versicherungstechnik nimmt der Vermogensschaden schon rein iiuBerlich eine Sonderstellung ein, da sein EinschluB in den Versicherungsschutz nach § 1, 3 AHB einer besonderen Vereinbarung bedarf, wie spiiter noch zu sehen sein wird. Wie kompliziert diese Schadenart ist, kommt darin zum Ausdruck, daB schon bei der Definition und noch mehr bei der Abgrenzung keine Einigkeit in der Fachliteratur herrscht.

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